WETT­BE­WERBS­VERBOT

Das Wettbewerbsverbot - Eingriff in die Freiheit der Arbeitnehmer

Im laufenden Arbeitsverhältnis ist es dem Arbeitnehmer untersagt, seinem Arbeitgeber ohne dessen Einverständnis Konkurrenz zu machen. Der Arbeitnehmer darf im Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers weder Geschäfte für andere Personen noch auf eigene Rechnung machen. Rechtsgrundlage ist § 60 HGB, der auf alle Arbeitsverhältnisse Anwendung findet.  

Bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot ist der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Unter Umständen stellt der Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet das Wettbewerbsverbot grundsätzlich. Es kann aber ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart werden, so dass der ehemalige Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenz machen darf. Eine solche Vereinbarung ist nach § 110 Gewerbeordnung i.V.m. §§ 74 ff. HGB nur unter strengen Voraussetzungen wirksam, weil damit in das Grundrecht des Arbeitnehmers auf freie Berufswahl nach Art. 12 GG eingegriffen wird.

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot sollte ggf. durch einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht untersucht werden lassen.